Warum keine allgemeine Impfplicht?
Was stand im Kreistag zur Diskussion?
Das Präsidium des deutschen Landkreistages hat am 17.12.2021 den Beschluss gefasst eine allgemeine Impfpflicht einer Corona-Impfung zu befürworten. Die Impfungen sollten langfristig von den niedergelassenen Hausärzten durchgeführt werden. Vor Einführung der allgemeinen Impfpflicht sollte u.a. in einer wissenschaftlichen Debatte geklärt werden, wer wie oft und wann darunter fallen solle.
Meine persönliche Meinung zur Corona-Schutzimpfung?
Ich selbst bin bereits drei Mal geimpft und ein Befürworter eines möglichst großen Impfschutzes in der Bevölkerung. Folgt man den wissenschaftlichen Erkenntnissen besteht kein Zweifel daran, dass die zugelassenen Impfstoffe wirksam sind und die Pandemie beenden könnten, wenn sich die Menschen impfen lassen würden.
Warum bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht?
Zum einen glaube ich, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die Glaubwürdigkeit der Politik ernsthaft beschädigt. Es geht nicht an, dass nahezu alle Politiker durch fast alle Parteien eine Impfpflicht ausgeschlossen haben und nur wenige Wochen später eine solche einführen. Ein solches Verhalten erschüttert in größeren Teilen der Bevölkerung verständlicherweise das Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staats und macht sie empfänglich für die Botschaften der politischen Rattenfänger am (rechten) Rand. Das darf uns nicht einfach egal sein.
Zum anderen glaube ich, dass eine Impflicht rechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar ist. Wie oft muss man geimpft werden? 3., 4., 5. Booster? Welchen Impfstoff muss man hinnehmen? Gibt es überhaupt genug Impfstoff? Ist der Impfstoff für die aktuelle Variante überhaupt wirksam? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, macht auch eine Impflicht keinen Sinn. Und sind wir als Gesellschaft dazu bereit in letzter Konsequenz Impfverweigerer ins Gefängnis zu sperren? Das kann ich nicht befürworten.
Alexis de Tocqueville warnt bereits in seinem Klassiker der politischen Philosophie „Über die Demokratie in Amerika“ vor der Gefahr für die Demokratie durch die Tyrannei der Mehrheit. Wenn wir als Mehrheit einer doch beträchtlichen Minderheit einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit aufzwingen, wird das Vertrauen in den Staat im Allgemeinen leiden und eine Radikalisierung fördern.
Eine allgemeine Impfpflicht gibt es nur in Österreich, Tadschikistan, Turkmenistan und Indonesien. In der freien demokratischen Welt ist sie sonst kein Thema. Ich möchte nicht an einem autoritären Interventionsstaat beteiligt sein.
Für mich kann ein staatlich erzwungener Eingriff in den Körper nur eine absolute Ausnahme sein, die ultima ratio. Diesen Punkt haben wir nicht erreicht.
Zur Übersicht Aktuelles