Lock-Down kontrolliert beenden, Ausgangssperre aufheben!
Die gesellschaftlichen Auswirkungen des von der Bundesregierung propagierten und der Grün-Schwarzen Landesregierung umgesetzten Dauer Lock-Downs haben nach knapp 13 Wochen ein Ausmaß erreicht, das ein Umdenken und Handeln von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung dringend erfordert. Der Lock-Down hat bei den Infektionszahlen nur wenig Erfolg erzielt. Mit Hygiene-Maßnahmen kann eine Öffnung von Unternehmen und Schulen erreicht werden, ohne die Infektionsgefahr erheblich zu erhöhen.
Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben. Es braucht ein Ende der Maßnahmen unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften.
Die Schließungen sind ab dem 15.02.2021 zurückzufahren.
Lokale Wirtschaft auf der Ostalb
Die Corona-Maßnahmen benachteiligen unsere lokale Wirtschaft. Alteingesessene Einzelhändler, traditionsreiche Cafés und Kneipen, Friseure und viele mehr müssen schließen. Sie haben seit vielen Wochen ein Berufsausübungsverbot.
Die Menschen drängten sich währenddessen in großen Möbelhäusern und Baumärkten, dort werden im letzten Jahr trotz der Pandemie sogar Umsatzzuwächse erzielt, während die Lage für den lokalen Mittelstand immer dramatischer wird. Der Mittelstand auf der Ostalb wird gegenüber großen Handelsketten benachteiligt. Während man im Supermarkt auch normale Handelsware und Kleidung anbieten darf, verbietet man dem Einzelhandel mit Hygiene-Konzepten zu öffnen. Diese Situation ist untragbar.
Infektionen im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei Friseuren und Kosmetikern in erheblichem Umfang sind wissenschaftlich nicht belegt. Die letztes Jahr ausgearbeiteten Hygiene-Maßnahmen haben gegriffen.
Herr Ministerpräsident Kretschmann machen Sie Schluss damit. Öffnen Sie unsere Unternehmen und schaffen Sie ab dem 15.02.2021 Perspektiven für unsere mittelständischen Unternehmer.
Lage der Schulen und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Dauerschließung der Bildungseinrichtungen schafft für viele Schüler, aber auch für die Erwachsenenbildung und Sprach- und Integrationskurse ein verlorenes Jahr. Gerade Schüler aus bildungsfernen Familien werden abgehängt. Durch Online-Unterricht kann dies nicht aufgefangen werden. In ärmeren Haushalten fehlen die Geräte für den digitalen Unterricht.
Die Schließung der Schulen und die andauernden Kontaktbeschränkungen haben verheerende Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen, die gerade in ihren jungen Jahren auf soziale Kontakte mit Anderen in ihrer Entwicklung angewiesen sind. Egal wie gut sich eine Familie auf die derzeitige Situation eingestellt hat: die Dauer-Schließung aller Einrichtungen für soziales Miteinander treffen die Familien, die Kinder und Jugendlichen am härtesten.
Dazu kommen Berichte der Notfalltelefone und Anlaufstellen für häusliche Gewalt, die von stark gestiegenen Kontaktaufnahmen berichten. Darüber hinaus befinden sich viele Menschen nun seit Monaten in gesellschaftlicher Isolation mit unabsehbaren Folgen für die psychische Gesundheit. Der Mensch ist ein soziales Wesen, alleine durch digitale Kommunikation kann dies nicht aufgefangen werden.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, beenden Sie diese Politik und öffnen Sie die Bildungseinrichtungen unter Hygiene-Maßnahmen.
Kultur, Kunst und Musik
Kultureinrichtungen, Museen und Theater hatten sich im letzten Jahr hervorragend mit Hygiene-Maßnahmen auf die Pandemie eingestellt. Wo es die Räumlichkeiten zulassen, ist die Infektionsgefahr in großen Museen oder anderen Gebäuden nicht größer, als in einer geöffneten Fabrikhalle.
Clubs und Diskotheken sind seit einem Jahr mit einem Berufsausübungsverbot belegt. Musiker und DJ‘s haben keine Bühne und kaum noch Auskommen, wurden sogar an die Agentur für Arbeit verwiesen.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, beenden Sie diese widersprüchlichen Maßnahmen und schaffen Sie wieder Raum für Kunst, Kultur und Musik.
Ausgangssperre
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einer Ausgangssperre ab 20:00 Uhr. Diese Maßnahme ist umgehend aufzuheben. Es gibt keinerlei Evidenz dafür, dass bei einem Spaziergang am Abend oder anderen Aktivitäten an der frischen Luft nach 20:00 Uhr Infektionen in besonderem Umfang entstehen. Es handelt sich um eine gescheiterte Symbolpolitik der Landesregierung und ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte.
Diese Ausgangssperre hat darüber hinaus negative Auswirkungen, insbesondere auf die arbeitstätige Bevölkerung. Außerhalb der Arbeitszeiten bleibt kaum noch Zeit und Raum für sportliche Aktivität, den täglichen Einkauf oder den persönlichen Austausch anderen Menschen.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, beenden Sie diese gescheiterte Symbolpolitik.
Rechtliches
Seit einem Jahr wird von Ministerpräsident Kretschmann und der Bundesregierung mit Rechtsverordnungen Corona-Politik gemacht. Mittels Rechtsverordnung werden die weitgehendsten Grundrechtseingriffe der Geschichte des Grundgesetzes durchgesetzt. Die Parlamente werden nach wie vor bestenfalls nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten zur Debatte gebeten. Entscheiden können die Parlamentarier nicht. Nach ganz erheblicher Meinung innerhalb der Rechtswissenschaft löst die Zahl und Intensität der Grundrechtseingriffe den Parlamentsvorbehalt aus und verbietet den dauerhaften Rückgriff auf das exekutive Instrument der Rechtsverordnung.
Es bedarf in so weitgehenden sensiblen Fragen der dauerhaften Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten einer Entscheidung durch das Parlament.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, beenden Sie endlich diese Form der undemokratischen Corona-Politik.
Die Landtagskandidaten der Regierungsparteien im Wahlkreis, Herrn Landtagsabgeordneten Mack und Herrn Asbrock, rufe ich dazu auf sich diesem Appell anzuschließen und innerhalb der Regierung für eine kontrollierte Öffnung einzutreten.
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