Ein offener Verfassungsbruch
Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin hatte die Mieten per Gesetz eingefroren.
Dies hat z.B. dazu geführt, dass Luxus-Wohnungen in Berlin-Mitte sehr günstig für Vermögende zu mieten waren. Es hat keinen neuen Wohnraum geschaffen. Es hat Investitionen behindert und darüber hinaus ist es wie das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat verfassungswidrig und unwirksam.
Wer Rot-Rot-Grün wählt, bekommt ideologische Politik und keine Lösung der Probleme.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass das Land Berlin für das Gesetz überhaupt nicht zuständig war. Es hatte nie die Kompetenz das Gesetz zu erlassen. Ein offener Verfassungsbruch.
Als Freier Demokrat schmerzt ein solcher Umgang mit Recht und Gesetz. Der Rechtsstaat fordert auch die Regierung auf, nicht aus Ideologie unsere Verfassung zu missachten.
Wir als FDP wollen, dass schneller mehr Wohnungen gebaut werden, um den Wohungsmarkt zu entlassen und Mieten zu senken. Wir wollen die Bauordnung entschlacken, weniger Bürokratie beim Bauen. Investitionen sollen sich lohnen.
Die Bauordnung ist übrigens Landesrecht und die Zuständigkeit des Landes. Hier kann man als Land rechtmäßig handeln. Hier reagieren Rot-Rot-Grün (teilweise gemeinsam mit der CDU) so, dass sie mehr Bürokratie schaffen. Solar-Pflicht und Lieferkettengesetz sind nur einige aktuelle Beispiele.
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