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13.12.2020

Die Landesregierung steht heute vor den Scherben ihrer Corona-Politik


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Angesichts der heute angekündigten neuerlichen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kritisiert der Landtagskandidat der FDP Aalen-Ellwangen Manuel Reiger das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung.

„Ministerpräsident Kretschmann und die CDU stehen heute vor den Scherben ihrer Corona-Politik“ meint Reiger. „Nachdem man den Sommer nicht genutzt hat, um sich auf den Winter vorzubereiten, fehlt es der Landesregierung bis heute an einem langfristigen Plan“.

Reiger, der auch Kreisrat im Ostalbkreis ist, kritisiert weiter: „Der sog. Wellenbrecher Lock-Down war mit seinen widersprüchlichen Regelungen nicht dazu geeignet, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Der nun anstehende harte Lock-Down wird uns jetzt etwas Zeit verschaffen. Die Landesregierung scheint aber wiederum keinen Plan zu haben, wie es danach weitergehen soll“.

Mit dieser Kritik steht Reiger im Übrigen nicht alleine. Auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit und der Epidemiologie Klaus Stöhr sind der Meinung, dass eine Abfolge von Lock-Downs keine nachhaltige Strategie ist.

Die November-Hilfen der Bundesregierung sind in vielen Fällen immer noch nicht ausgezahlt. Der Handelsverband warnt vor einer Pleitewelle bei den Einzelhändlern. „Unsere Gastronomen und Einzelhändler drohen durch die Politik im Stich gelassen zu werden. Die angekündigten Hilfen müssen nun auch schnell bei den betroffenen Betrieben ankommen“ fordert Reiger. Auch den Kunstschaffenden müsse endlich geholfen werden.

Impfstoff Überprüfung der EMA soll noch bis zum 29.12.2020 dauern

„Mir leuchtet es im Übrigen auch nicht ein, weshalb der in Deutschland entwickelte Impfstoff in den USA, in Groß-Britannien, in Kanada, in Mexiko und in weiteren Ländern bereits eine Zulassung erhalten hat, die European Medicines Agency aber angekündigt hat noch bis zum 29.12.2020 für eine Überprüfung der Daten zu brauchen.“ erklärt der FDP-Landtagskandidat für Aalen und Ellwangen weiter. „Sollte es sich herausstellen, dass hier andere Gründe als die wissenschaftliche Bewertung der Daten zu einer Verzögerung geführt haben, wäre dies ein handfester Skandal, der die EU viel Vertrauen kosten würde.“


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