Ein starker Rechtsstaat ist die Firewall für unsere Freiheit.
Derzeit findet am Oberlandesgericht Koblenz ein Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen einen Offizier des syrischen Geheimdienstes statt. Im Syrien der Assads wird seit Jahrzehnten systematisch gefoltert. Menschen verschwinden für Monate und Jahre in den Foltergefängnissen des Regimes, ohne Anklage, ohne Zugang zu einem ordentlichen Verfahren, ohne das Angehörige überhaupt wissen, dass ihr Kind oder Vater verhaftet wurde.
Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist die Firewall gegen solche Willkür.
Unser Grundgesetz und die Freiheitsrechte sind über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften.
Wir Freien Demokraten stehen unverbürglich und konsquent dafür ein, dass Freiheitsrechte nicht angetastet werden. Das gilt bei Vorratsdatenspeicherung, bei Eingriffen des Staates in die Privatsphäre aber auch für die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie.
Außerdem stehen wir als Freie Demokraten hinter unserer Polizei und Justiz. Funktionieren kann der Rechtsstaat nämlich nur dann, wenn Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei gut personell und technisch ausgestattet sind. Hier hat Baden-Württemberg großen Nachholbedarf.
Wir wollen das Fax in den Behörden endlich abschaffen und die Justiz und Polizei besser digital austatten.
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