Die Ergebnisse des Impfgifpels sind enttäuschend
Zum Impfgipfel der Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, Vertretern der Europäischen Union und Pharma-Firmen meldet sich der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Aalen-Ellwangen Manuel Reiger mit scharfer Kritik an den Verantwortlichen zu Wort.
„Der Gipfel ist ohne Zählbares für die Bevölkerung zu Ende gegangen.“ meint Manuel Reiger. „Der Impfstoff ist derzeit das einzige Licht am Ende des Tunnels. Es ist mir unverständlich, warum die Koordination der Beteiligten erst am ersten Februar 2021 erfolgt ist. Eine Absprache zur Organisation der Impfstoffherstellung und -verteilung haben wir Freien Demokraten bereits im letzten Jahr gefordert.“
Es sei enttäuschend, dass es keine entgeltliche Lizenzierung von Impfstoffen für andere Hersteller gegeben habe. Reiger erklärt: „Wir haben in unserem Land mit Bayer oder Böringer einige der größten Pharma-Firmen der Welt. Mit einer frühzeitigen Lizenzierung bereits kurz nach der Zulassung des Impfstoffes könnten diese Firmen bereits heute zur schnelleren Produktion beitragen“.
Auch die Corona-Politik der Landesregierung hält der FDP-Landtagskandidat nach wie vor für unzureichend. Hier sei Sozialminister Lucha in der Pflicht. „Die Terminvergabe in den Kreisimpfzentren ist nach wie vor chaotisch. Wer es altersbedingt nicht schafft sich Online anzumelden, bekommt oft keinen Termin. Das Anmeldesystem muss dringend verbessert werden“ so Reiger. Auch der Vertreter der Ostalb im Landtag, Winfried Mack, gehöre einer Regierungsfraktion an und müsse seinen Einfluss besser geltend machen. „Briefe an den Ministerpräsidenten reichen mir dafür nicht“ sagt Reiger.
Die Bevölkerung und die Wirtschaft müssten diese Versäumnisse der Politik nun ausbaden, während die Lage der Familien und der geschlossenen Betriebe immer schlechter werde. „Die Landesregierung muss jetzt handeln. Einzelhandel, Gastronomie und Friseure sollen ab dem 15. Februar mit Hygiene-Maßnahmen zumindest beschränkt wieder öffnen können. Sie waren nicht Treiber der Pandemie.“ fordert der FDP-Landtagskandidat. Dabei gehe es auch um Chancengleichheit für die Unternehmer. „Die Baumärkte und Möbelhäuser haben das Jahr 2021 mit einem Umsatzzuwachs abgeschlossen, während der Einzelhandel in unseren Innenstädten Rekordverluste zu verzeichnen hat.“ meint Reiger. Das zeige die Widersprüchlichkeit der Corona-Maßnahmen, weil die Voraussetzungen für Hygiene-Maßnahmen im Einzelhandel und der Gastronomie genauso gegeben seien.
Ein weiterer Punkt ist dem FDP-Landtagskandidaten wichtig: „Die Schließung der Schulen führt vor allem bei bildungsfernen Schülern zu einem großen Rückstand, deshalb müssen auch die Schulen schnellstmöglich wieder öffnen können.“
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